Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Susanne Röttger - Schmuckdesign


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen.

  2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen und werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Auftragserteilung
  1. Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung unverbindlich.

  2. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich grundsätzlich auf den Vorrat eines Verbrauchers (maximal zwei Stücke derselben Ware). Es sei denn, die Parteien vereinbaren eine andere Stückzahl und Susanne Röttger-Schmuckdesign bestätigt diese Stückzahl ausdrücklich in der Auftragsannahmeerklärung.

  3. Bestellungen können per Post, E-Mail oder persönlich erfolgen.

  4. Mit der Bestellung eines Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Susanne Röttger-Schmuckdesign ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich.

  5. Bestellt der Verbraucher das Werk auf elektronischem Wege, wird Susanne Röttger-Schmuckdesign den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

  6. In der Annahmeerklärung oder in der Zugangsbestätigung werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben.

  7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Susanne Röttger-Schmuckdesign. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Susanne Röttger-Schmuckdesign zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit ihrem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

  8. Sofern der Verbraucher das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Susanne Röttger-Schmuckdesign gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise, Verpackung und Versand
  1. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Website zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehler oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder vor Fracht.

  2. Die Warenlieferung im In- und Ausland bis zu einem Warenwert von 150,00 € erfolgen per Rechnung. Darüber hinaus sind alle anderen Zahlungsverfahren (Nachnahme, Vorauskasse, Verrechnungsscheck) mit Susanne Röttger-Schmuckdesign schriftlich zu vereinbaren, dafür reicht die Erwähnung des Zahlungsverfahrens in der Auftragsannahmeerklärung aus.

  3. Die Lieferung auf Rechnung erfolgt unter Angabe eines Zahlungszieles. Bei Überschreitung des Zahlungszieles befindet sich der Auftraggeber ohne weiteres Mahnschreiben in Verzug. Die nach Inverzugsetzung entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers ab Münster, Erstversand. Die Kosten für außergewöhnliche Versandarten, zum Beispiel Expresskurierdienst, gehen ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers. Für die Bearbeitung und Verpackung wird eine Pauschale von 1,50 € je Auftrag berechnet.

§ 4 Gewährleistung
  1. Aufgrund unterschiedlicher Monitordarstellung kann es bei den abgebildeten Werken zu Abweichungen in Farbe und Größe kommen.

  2. Susanne Röttger-Schmuckdesign haftet ausschließlich für die zum Auftragsgegenstand gewordene Wareneigenschaft und Warenspezifikation. Diese werden in der Auftragsbestätigung detailliert beschrieben.

  3. Der Auftraggeber hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind spätestens 1 Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Susanne Röttger-Schmuckdesign leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

  4. Sofern Susanne Röttger-Schmuckdesign die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 10) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

  5. Hat Susanne Röttger-Schmuckdesign die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

  6. Eine Gewährleistung wird nicht für solche Mängel übernommen, die auf unsachgemäße Nutzung der Ware seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind, oder für Verschleißteile.

  7. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
  1. Sämtliche von Susanne Röttger-Schmuckdesign gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

  2. Für Unternehmer gelten des weiteren die folgenden Regelungen:
    Zugriffe dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der Susanne Röttger-Schmuckdesign stehenden Waren sind vom Unternehmer unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Unternehmer. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Unternehmer bereits sicherheitshalber in vollem Umfang an Susanne Röttger-Schmuckdesign ab. Wir ermächtigen den Käufer/Unternehmer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

§ 6 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
  1. Der Verbraucher kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

    Susanne Röttger-Schmuckdesign
    Rüpingstr.4
    D-48151 Münster

  2. Susanne Röttger-Schmuckdesign behält sich vor, mit der Herstellung des Werkes erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandt fähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 100,00 € beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware dem bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung bei normalem Postversand.

  4. Kann der Verbraucher die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 7 Rücktritt
  1. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist Susanne Röttger-Schmuckdesign berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistungen von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist Susanne Röttger-Schmuckdesign zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 8 Abtretbarkeit von Ansprüchen
  1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 9 Verjährung
  1. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes /Reparaturgegenstandes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Susanne Röttger-Schmuckdesign grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Susanne Röttger-Schmuckdesign zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.

  2. Ansprüche der Susanne Röttger-Schmuckdesign auf Werklohn verjähren in fünf Jahren.

§ 10 Haftungsbeschränkungen
  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Susanne Röttger-Schmuckdesign auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter der Susanne Röttger-Schmuckdesign oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

  2. Gegenüber Unternehmern haftet der Susanne Röttger-Schmuckdesign bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

  3. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Susanne Röttger-Schmuckdesign als auch ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Susanne Röttger Schmuckdesign bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den 5-fachen Betrag des Auftragswertes.

  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Susanne Röttger-Schmuckdesign zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Susanne Röttger-Schmuckdesign zurechenbarem Verlust des Lebens des Auftraggebers.

§ 11 Datenschutz
  1. Der Auftraggeber ermächtigt die Susanne Schmuck-Design und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

  2. Die Susanne Röttger-Schmuckdesign speichert und verwendet die persönlichen Daten des Auftraggebers zur Abwicklung der Aufträge und eventuelle Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers nutzt die Susanne Röttger-Schmuckdesign nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und, falls vom Auftraggeber gewünscht, für eigene Newsletter.

  3. Die Susanne Röttger-Schmuckdesign gibt keine personenbezogenen Auftraggeberdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

  4. Der Auftraggeber hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Anrecht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 12 Schlussbestimmungen
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernis ist.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Ist der Auftraggeber Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Münster. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Susanne Röttger-Schmuckdesign
Rüpingstr.4
D - 48151 Münster

Tel.: (+49) (0) 251 1623048
E-Mail: roesusan@muenster.de
www.susanneroettger.de

2. Fassung, gültig ab 01.03.2003

Die jeweils aktuellste Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auf unserer Website unter der Adresse http://www.susanneroettger.de/AGB abgerufen oder über die o.g. Kontaktdaten angefordert werden.

 

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